KURZ NOTIERT | Senatsvizepräsident macht es sich bei BF gemütlich

FSB. Am Nachmittag ist der Senatsvizepräsident Herbert Lammert (UBK) auf dem Platz des Roten Sonntags gesichtet worden, wie er an einem Infostand der rechtsextremen Bergischen Front einen Kaffe trank. Als Journalisten darauf aufmerksam wurden und ihn fotografierten, verschwand der ertappt wirkende Politiker hektisch, während sein Parteifreund, der Fraktionsvorsitzende Frankenhein mit dem Vorsitzenden der BF von Wentdorf in Streit darüber geriet, ob Fotos und Videos Lammerts verbreitet werden dürfen.
BK meint: Als hochrangiger Politiker unseres Landes sollte Lammert sich vorher überlegen, was er tut. Der Umgang mit rechtsextremen Partein in dieser Weise jedenfalls gehört nicht unbedingt zum guten Ton eines demokratischen Politikers, der die Werte der Verfassung hochhält und ist ein Faktum, über das die Öffentlichkeit dringend aufgeklärt werden muss. Auch die Senatspräsidentin muss jetzt reagieren. 
Besonders delikat daran: Lammert und die UBK hatten vor wenigen Tagen Spekulationen angeheizt. die BF stecke hinter einem Anschlag auf eine Moschee in Illingen, bei dem im August letzten Jahres ein Mensch getötet wurde. Die Vorwürfe schlossen das Versagen von staatlichen Organen mit ein, wurden aber durch das Innenministerium als unhaltbar zurückgewiesen. Wenige Tage später nun wird Lammert beim gemütlichen Kaffeeklatsch beobachtet. Wie passt das zusamen?

Kabinett tritt zu erster Sitzung zusammen - Regierungserklärung erwartet

von Doreen Müller-Vernhauser

FSB. Heute wird das Kabinett unter Staatskanzler Sebastian Königskamp, das der Staatspräsident vor vier Tagen ernannt hat, zur ersten Sitzung zusammentreten, wie ein Regierungssprecher am Freitag Abend mitteilte. Die Sitzung ist für dreizehn Uhr angesetzt, auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die auch die genaue Aufgabenverteilung regeln wird. Der KURIER stellt die wahrscheinliche Einteilung schon jetzt vor.

Sebastian Königskamp bleibt auf Umwegen und nicht unbedingt zur eigenen Freude im Platz der Republik Nummer 10 und wird so die Geschicke der Regierung auch in den nächsten Monaten weiter leiten - seine zweite Amtszeit als Staatskanzler.
Ihm zur Seite steht Gerhard Vorbecke, wie schon in der letzten Regierung Königskamp Staatssekretär im Staatskanzleramt.


Die bisherige Justizministerin Rebecca Runge wird befördert. Nach ihrem Verzicht auf das Amt der Staatskanzlerin - aus persönlichen Gründen - übernimmt sie nun die Leitung des gewichtigen Staatsministeriums für innere Angelegenheiten und Justiz, das aus der Zusammenlegung von zwei Häusern entstehen wird.
Sie wird den wohl größten Teilbereich verantworten - mit großen Herausforderungen, denn Verwaltungsreformen stehen wohl ganz oben auf der Agenda der neuen SLP-Alleinregierung.
Zusätzlich wird sie die Funktion der Stellvertreterin des Staatskanzlers übernehmen.
Sie wird zudem Chefin von vermutlich sechs Staatssekretären.
Zuständig für: Inneres, Justiz, Bildung, Forschung, Kultur und möglicherweise auch Verbraucherschutz.

Bleibt ebenfalls in Amt und Würden, allerdings unter neuem Namen: Lea Krause, parteilose ehemalige Spitzendiplomatin und Beauftragte für die sozialistischen Länder während des SDR-Konflikts, bleibt für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig, jetzt allerdings unter der Amtsbezeichnung "Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung", wie aus ihrer Ernennungsurkunde hervorgeht.
Das Ministerium mit wahrscheinlich drei Staatssekretären vereinheitlicht also seinen Auftritt nach außen - und wird sich evetuell im Zuge der geplanten Verfassungsreform umstellen müssen: Es gibt Gerüchte, dass es dem Staatspräsidenten dierekt unterstellt werden könnte, dem aber auch bisher schon großer Einfluss auf die Außenpolitik zukommt, ebenso die Funktion des Oberbefehlshabers der Bergenwehr.
Zuständig für:  Auswärtiges und Verteidigung.

Neue Horizonte für den bisherigen Soziakminister: Jurist Tobias Hußmann scheint sich in den Augen des Staatskanzlers mit der grundlegenden Reform der Sozialsysteme profiliert zu haben, er bekommt das Wirtschafts- und Finanzressort, das aus zwei Einzelministerien zusammengelegt wird.
Gemeinsam mit etwa acht Staatssekretären wird er ein gemachtes Bett vorfinden, was den Haushalt angeht: Bergen steht in diese Beziehung prächtig da. Auch in seine Zuständigkeit dürfte die fällige Anpassung der Besoldungsordnung fallen.
Zuständig für: Wirtschaft, Finanzen, Energie, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Technologie und höchstwahrscheinlich den öffentlichen Dienst.

Geduld zahlt sich aus: Lange hat Katrin Koerting, "Altenpflegerin aus Berufung, Sozialwirtin aus Notwendigkeit und Sozialpolitikerin aus Überzeugung", wie sie selbst einmal formulierte, auf den Moment gewartet, in dem sie ihre Ernennungsurkunde aus den Händen des Staatspräsidenten entgegennehmen konnte. Jetzt hat sie es geschafft: Durch den Wechsel von Tobias Hußmann ins Finanzressort ist die 58-jährige Lorertalerin ins Kabinett aufgerückt und leitet das Staatsministerium für soziale Angelegenheiten mit fünf Staatssekretären. Ihr Vorgänger hinterlässt ihr gut geordnete Verhältnisse in der Sozialgesetzgebung.
Zuständig für: Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und möglicherweise Verbraucherschutz.

Nach der Kabinettssitzung wird am frühen Nachmittag mit einer ersten Regierungserklärung des Staatskanzlers gerechnet. 

EIL | Königskamp erneut Staatskanzler

FSB. Der bisherige Staatskanzler Sebastian Königskamp (SLP) ist vom Senat mit großer Mehrheit bestätigt und von Staatspräsident Landerberg vereidigt. Königskamp wurde mit 134 Stimmen bei 90 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt, die Mehrheit galt bereits im Vorraus als sicher, da die SLP über eine Mehrheit von 135 der 225 Sitze verfügt.
Während der Sitzung sorgte ein Abgeordneter der Opposition für einen Eklat: Hermann Schwertfeger (UBK) nutzte die Auszählungspause, während der die Sitzung eigentlich unterbrochen war, um harsche Kritik am Verhalten der Mehrheitsfraktion zu üben, die eher abstrus ausfiel und darin ihren Aufhänger fand, dass Königskamp, der nicht als SLP-Spitzenkandidat angetreten war und nach eigenem Bekunden ursprünglich nicht vorgehabt hatte, sich erneut wählen zu lassen, in die Spur musste, nachdem die bisherige Justizministerin Rebecca Runge (SLP), aus persönlichen Gründen nach der Wahl angekündigt hatte, dieses Amt nicht anzustreben.
Schwertfeger sagte in seiner Rede, für die er durch den amtierenden Senatspräsidenten Lammert (ebenfalls UBK) gerügt wurde, unter anderem: "Liebe Frau Runge, die einzige Unverschämtheit, die heute hier im Plenum begangen worden [ist], ist von Ihnen begangen worden, als sie Herr[n] Sebastian Königskamp, den Staatskanzler, zu Wiederwahl vorgeschlagen haben. Sie denken, man meint, dass Herr Königskamp das Kabinett regiert, so wird es nicht sein, die eigentliche Strippenzieherin hinter ihrem Parteikollegen und Staatskanzler sind Sie."
Dieser Vorwurf wurde von hochrangigen SLP-Vertretern als "lächerlich und peinlich" bezeichnet, Schwertfeger sei wohl im Suff gewesen oder leide unter einer Störung. Die Regierungserklärung des Staatskanzlers steht noch aus
Die Amtseinführung und Ernennung der Minister wird in der kommenden Woche stattfinden, wie das Staatspräsidialamt verlauten lies.